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Was die Sanktionen anbelangt, so verf√ľgen nicht alle ADR-Anbieter √ľber das notwendige Instrumentarium, um einer Missachtung der Datenschutzgrunds√§tze entgegenzuwirken.

Bislang wurde der Federal Trade Commission allerdings kein derartiger Fall zur √úberpr√ľfung vorgelegt. ADR-Verfahren sollten f√ľr die Betroffenen leicht zug√§nglich und erschwinglich sein und von einer unabh√§ngigen Stelle durchgef√ľhrt werden.

Sie sollten einer Kontrolle unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die Informationen, die sie zum Verfahren und den Beschwerdemodalit√§ten bereitstellen, klar und verst√§ndlich sind, und die alternative Streitbeilegung zu einem wirksamen, vertrauensw√ľrdigen und zielf√ľhrenden Instrument wird.

Im Zuge des exponentiellen Wachstums des Datenverkehrs besteht die Notwendigkeit, auf allen Stufen der Datenverarbeitung sicherzustellen, dass personenbezogene Daten kontinuierlich gesch√ľtzt sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Daten von einem Unternehmen, das sich der Safe-Harbor-Regelung angeschlossen hat, an einen Dritten als Auftragsverarbeiter √ľbermittelt werden.

Eine bessere Durchsetzung der Safe-Harbor-Grunds√§tze ist daher nicht nur gegen√ľber Safe-Harbor-Teilnehmern, sondern auch gegen√ľber Unterauftragnehmern erforderlich.

Bei den drei vorgenannten Aspekten ‚ÄĒ alternative Streitbeilegung, bessere Aufsicht und Weitergabe von Daten ‚ÄĒ besteht Kl√§rungsbedarf.

Safe Harbor ist auf diese Weise zu einem Informationskanal geworden, √ľber den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen k√∂nnen, die urspr√ľnglich in der EU verarbeitet worden sind.

Die Safe-Harbor-Entscheidung sieht in Anhang 1 vor, dass die Geltung der Datenschutzgrunds√§tze durch Gesetz, Regierungsverordnung oder Fallrecht sowie aus Gr√ľnden der nationalen Sicherheit, des √∂ffentlichen Interesses und der Rechtsdurchsetzung eingeschr√§nkt werden kann.

Grundrechtsbeschr√§nkungen sind nur dann g√ľltig, wenn sie eng ausgelegt werden, in einem der √Ėffentlichkeit zug√§nglichen Gesetz niedergelegt sind und in einer demokratischen Gesellschaft angemessen und notwendig sind.

Sie d√ľrfen nicht dazu benutzt werden, die Safe-Harbor-Grunds√§tze zu unterlaufen. Administrative oder gerichtliche Rechtsbehelfe stehen gleichfalls nicht zur Verf√ľgung.

Unternehmen geben in ihren Datenschutzbestimmungen nicht systematisch an, in welchen Fällen sie von den Safe-Harbor-Grundsätzen abweichen.

Privatpersonen und Unternehmen wissen daher nicht, was mit ihren Daten geschieht. Dies ist angesichts der US-√úberwachungsprogramme besonders heikel.

Transparenz sollte so weit gewährleistet sein, wie dies möglich ist, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden.

Zus√§tzlich zu der bestehenden Verpflichtung f√ľr Unternehmen, in ihren Datenschutzbestimmungen anzugeben, in welchen F√§llen die Safe-Harbor-Grunds√§tze durch Gesetz, Verordnung oder Fallrecht eingeschr√§nkt werden k√∂nnen, sollten Unternehmen angeben, in welchen F√§llen sie von den Grunds√§tzen abweichen, um Anforderungen der nationalen Sicherheit, des √∂ffentlichen Interesses oder der Rechtsdurchsetzung zu gen√ľgen.

Aufgrund der exponentiellen Zunahme des Datenverkehrs, der Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft ist, und der signifikanten Entwicklungen bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung kommt dem wirksamen Schutz der √úbermittlung personenbezogener Daten eine entsprechend gestiegene Bedeutung zu.

Es bestehen nach wie vor Probleme, die durch mangelnde Transparenz und unzureichende Durchsetzung der Safe-Harbor-Vereinbarung bedingt sind und die jetzt angegangen werden sollten:.

Ernsthaft in Frage zu stellen ist auch, ob die Datenschutzrechte europ√§ischer B√ľrger, deren Daten in die USA √ľbermittelt werden, angesichts des umfassenden Zugriffs der Nachrichtendienste auf Daten, die von Safe-Harbor-Unternehmen in die USA √ľbermittelt werden, kontinuierlich gesch√ľtzt sind.

Selbstzertifizierte Unternehmen sollten ihre Datenschutzbestimmungen offenlegen. Die Datenschutzbestimmungen eines Unternehmens sollten auf seiner Website unmissverständlich und deutlich erkennbar bekanntgemacht werden.

Auf diese Weise können europäische Betroffene ohne zusätzlichen Suchaufwand sofort feststellen, ob ein bestimmtes Unternehmen derzeit der Safe-Harbor-Regelung angehört.

Die M√∂glichkeit, die Teilnahme an der Regelung nur vorzuspiegeln, w√ľrde dadurch begrenzt; gleichzeitig w√ľrde sich die Glaubw√ľrdigkeit der Regelung erh√∂hen.

Selbstzertifizierte Unternehmen sollten Datenschutzbestimmungen in Verträgen, die sie mit Unterauftragnehmern, z. Anbieter von Cloud-Diensten, die im Auftrag eines selbstzertifizierten Unternehmens tätig sind.

Das Unternehmen ist jedoch dennoch verpflichtet, die Safe-Harbor-Anforderungen f√ľr Daten zu beachten, die es im Rahmen der Regelung erhalten hat.

ADR sollte leicht verf√ľgbar und erschwinglich sein. Die Streitbeilegung wird so zu einem wirksamen, vertrauensw√ľrdigen und zielf√ľhrenden Instrument.

Nach einer Safe-Harbor-Zertifizierung oder Rezertifizierung sollte bei einem bestimmten Anteil der Unternehmen von Amts wegen √ľberpr√ľft werden, ob sie ihre Datenschutzbestimmungen einhalten diese Kontrolle sollte √ľber formale Erfordernisse hinausgehen.

Falschbehauptungen in Bezug auf die Teilnahme an der Safe-Harbor-Regelung sollten weiter untersucht werden. Falschbehauptungen beeintr√§chtigen die Glaubw√ľrdigkeit der gesamten Regelung und sollten deshalb sofort von den Websites des Unternehmens entfernt werden.

Die Unternehmen sollten insbesondere angehalten werden, in ihren Datenschutzbestimmungen anzugeben, in welchen F√§llen sie Ausnahmen von den Safe-Harbor-Grunds√§tzen anwenden, um Anforderungen der nationalen Sicherheit, des √∂ffentlichen Interesses oder der Rechtsdurchsetzung zu gen√ľgen.

Wichtig ist, dass von der in der Safe-Harbor-Entscheidung vorgesehenen Ausnahme der nationalen Sicherheit nur so weit Gebrauch gemacht wird, wie dies unbedingt notwendig oder angemessen ist.

November √ľber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, umfasst weitere Vorschriften f√ľr den Fall, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die ein Mitgliedstaat an einen anderen √ľbermittelt oder diesem zur Verf√ľgung gestellt hat und letzterer beabsichtigt, diese Daten zur Verh√ľtung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen an einen Drittstaat oder eine internationale Einrichtung weiterzuleiten.

L vom August , S. Juni , ABl. Klarstellungen, √úberarbeitung der Datenschutzbestimmungen. April Siehe: Beschluss der obersten Aufsichtsbeh√∂rden f√ľr den Datenschutz im nicht-√∂ffentlichen Bereich am November Oktober In den meisten F√§llen ging es um Unternehmen, die sich der Safe-Harbor-Regelung angeschlossen, ihre j√§hrliche Zertifizierung aber nicht erneuert hatten und sich trotzdem weiterhin als Teilnehmer der Regelung ausgaben.

April erneut bekr√§ftigt. Oktober bei den Kommissionsdienststellen einging, ging der Verband zudem ein auf 1 die Definition personenbezogener Daten in der Safe-Harbor-Regelung, 2 die unzureichende Kontrolle der Regelung und 3 den Umstand, dass US-Unternehmen Daten mit weniger Einschr√§nkungen √ľbermitteln k√∂nnen als ihre europ√§ischen Wettbewerber.

Den Safe-Harbor-Regeln zufolge darf eine Organisation Daten nur dann an Dritte weitergeben, wenn sie die Grundsätze der Informationspflicht und der Wahlmöglichkeit anwendet.

Nur in einem Fall musste das betreffende Unternehmen seine Datenschutzbestimmungen ändern. Umgekehrt erscheint der Cloud-Anbieter Arsalon Technologies www.

Cloud-Anbieter verf√ľgen in der Regel √ľber ein aus mehreren Komponenten bestehendes Datenschutzsystem, bei dem Direktvertr√§ge h√§ufig mit globalen Datenschutzbestimmungen kombiniert werden.

Mai Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case-law Case-law Digital reports Directory of case-law.

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Dies bedeutet, dass es sich um fr√ľhere Teilnehmer handelt, die aber noch verpflichtet sind, den Schutz der bereits verarbeiteten Daten zu gew√§hrleisten.

Wichtig ist, dass die Datenschutzbestimmungen √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden. Ferner wurde das Handelsministerium aufgefordert, seine periodische Kontrolle der Unternehmenswebsites zu verst√§rken, die nach dem √úberpr√ľfungsverfahren im Rahmen der ersten Selbstzertifizierung oder der j√§hrlichen Rezertifizierung stattfindet.

Parallel dazu begann das Handelsministerium, alle Unternehmen zu kontaktieren, deren Datenschutzbestimmungen nicht bereits einen Link zur Safe-Harbor-Website des Handelsministeriums enthielten.

Sie wurden aufgefordert, ihre Unternehmenswebsite direkt mit der offiziellen Safe-Harbor-Liste und -Website zu verlinken und so den Verbrauchern zugänglich zu machen.

So k√∂nnen die betroffenen Personen in Europa ohne zus√§tzlichen Suchaufwand sofort die Verpflichtungserkl√§rung einsehen, die das jeweilige Unternehmen dem Handelsministerium √ľbermittelt hat.

Dar√ľber hinaus begann das Handelsministerium, die Unternehmen darauf hinzuweisen, dass in den ver√∂ffentlichten Datenschutzbestimmungen auch die zust√§ndige Stelle f√ľr die alternative Streitbeilegung ADR-Stelle anzugeben sei.

Dieses Verfahren muss beschleunigt werden, damit sichergestellt ist, dass alle zertifizierten Unternehmen die Safe-Harbor-Auflagen bis M√§rz vollst√§ndig erf√ľllen d.

Dennoch bestehen nach wie vor Zweifel, ob alle selbstzertifizierten Unternehmen die Transparenzanforderungen umfassend erf√ľllen.

Das US-Handelsministerium sollte daher die Einhaltung der mit der ersten Selbstzertifizierung eingegangenen Verpflichtungen sowie die j√§hrlichen Rezertifizierungen strenger pr√ľfen und √ľberwachen.

Selbstzertifizierte Unternehmen m√ľssen die Datenschutzgrunds√§tze in Anhang I der Entscheidung einhalten, um die Vorteile des Safe Harbor erhalten und behalten zu k√∂nnen.

In ihrem Bericht von stellte die Kommission fest, dass zahlreiche Unternehmen die Safe-Harbor-Grunds√§tze nicht korrekt in ihre Datenverarbeitungsvorschriften √ľbernommen hatten.

So wurden die betroffenen Personen nicht immer klar dar√ľber informiert, f√ľr welche Zwecke ihre Daten verarbeitet wurden, oder ihnen wurde nicht die M√∂glichkeit gegeben, zu w√§hlen, ob ihre Daten an Dritte weitergegeben oder f√ľr einen mit dem urspr√ľnglichen Erhebungszweck nicht zu vereinbarenden Zweck verwendet werden d√ľrfen.

Diesbez√ľglich gab es nur begrenzte Fortschritte. Seit dem 1. Januar m√ľssen alle Unternehmen dem US-Handelsministerium im Rahmen ihrer j√§hrlichen Safe-Harbor-Rezertifizierung ihre Datenschutzbestimmung vorab zu einer ‚ÄĒ vom Umfang her allerdings begrenzten ‚ÄĒ Bewertung vorlegen.

Es gibt keine vollst√§ndige Bewertung der tats√§chlichen Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen, die die Glaubw√ľrdigkeit des Selbstzertifizierungsverfahrens deutlich steigern w√ľrde.

Auf die Bitte der Kommission hin, das US-Handelsministerium m√∂ge die selbstzertifizierten Unternehmen strikter und systematischer √ľberwachen, wird neuen Antr√§gen nun mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Anzahl der Antr√§ge, die nicht angenommen, sondern den Unternehmen mit der Bitte um Nachbesserung der Datenschutzbestimmungen zur√ľckgesandt wurden, ist von bis deutlich gestiegen: Bei Rezertifizierungen hat sich die Anzahl verdoppelt, bei Neuantr√§gen verdreifacht.

Rezertifizierungen erst dann abgeschlossen werden, wenn die Datenschutzbestimmungen des betreffenden Unternehmens allen Anforderungen gen√ľgen, d.

Jedes Unternehmen muss in seinem Eintrag auf der Safe-Harbor-Liste angeben, wo genau die einschlägigen Bestimmungen zu finden sind.

Ferner muss das Unternehmen auf seiner Website eine Stelle f√ľr die alternative Streitbeilegung angeben und auf der Website des Handelsministeriums einen Link zur Safe-Harbor-Selbstzertifizierung ver√∂ffentlichen.

Bei den meisten Eintr√§gen, die vom US-Handelsministerium von der Safe-Harbor-Liste entfernt wurden, geschah dies auf ausdr√ľcklichen Wunsch der betreffenden Unternehmen z.

Eine geringere Anzahl von Einträgen wurde gelöscht, weil die Website und auch das zugehörige Unternehmen nicht mehr existierten bzw.

F√ľr das Unternehmen gelten die Grunds√§tze so lange, wie es die Daten speichert, nutzt oder ver√∂ffentlicht, auch wenn es aus irgendeinem Grund aus der Safe-Harbor-Regelung austritt.

Um die √úberwachung transparenter zu gestalten, sollte das US-Handelsministerium zumindest auf seiner Website alle Unternehmen auff√ľhren, die aus der Safe-Harbor-Liste gestrichen wurden, und die Gr√ľnde angeben, weshalb die Zertifizierung nicht verl√§ngert wurde.

Dar√ľber hinaus haben einige Unternehmen die Safe-Harbor-Grunds√§tze noch immer nicht vollst√§ndig in ihre Datenschutzbestimmungen √ľbernommen.

Neben dem Problem der Transparenz s. Abschnitt 3 geht aus den Datenschutzbestimmungen selbstzertifizierter Unternehmen oftmals nicht klar hervor, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und ob die Betroffenen die M√∂glichkeit haben zu w√§hlen, ob ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden d√ľrfen oder nicht.

Dies wiederum stellt einen Konflikt mit den Datenschutzgrundsätzen der Informationspflicht und der Wahlmöglichkeit dar.

Sowohl Informationspflicht als auch Wahlm√∂glichkeit sind aber eine grundlegende Voraussetzung daf√ľr, dass Privatpersonen die Kontrolle dar√ľber haben, was mit ihren personenbezogenen Informationen geschieht.

Der erste wichtige Schritt zur Gew√§hrleistung der Konformit√§t ‚ÄĒ die √úbernahme der Safe-Harbor-Grunds√§tze in die Datenschutzbestimmungen der betreffenden Unternehmen ‚ÄĒ ist nicht ausreichend sichergestellt.

Das US-Handelsministerium sollte dieses Problem vordringlich angehen und hinsichtlich der betrieblichen Praxis der Unternehmen und ihres Umgang mit den Kunden eine Methode zur Gewährleistung der Konformität entwickeln.

Wichtig ist hierbei, dass das US-Handelsministerium die √úbernahme der Safe-Harbor-Grunds√§tze in die Datenschutzbestimmungen der Unternehmen aktiv √ľberpr√ľft und nicht erst auf Beschwerden von Privatpersonen hin t√§tig wird.

Es stehen eine Reihe von Mechanismen zur Verf√ľgung, um die effektive Anwendung der Safe-Harbor-Regelung durchzusetzen und Personen, deren Daten durch die Missachtung der Datenschutzgrunds√§tze nicht hinreichend gesch√ľtzt wurden, Rechtsschutz zu bieten.

Dem Durchsetzungsgrundsatz zufolge m√ľssen die Datenschutzbestimmungen selbstzertifizierter Organisationen wirksame Mechanismen vorsehen, um die Beachtung des Datenschutzes sicherzustellen.

Alternativ dazu k√∂nnen sich die Organisationen auch zur Zusammenarbeit mit dem EU-Datenschutzgremium[30] verpflichten. Selbstzertifizierte Unternehmen unterliegen zudem nach Section 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irref√ľhrende Praktiken verbietet, die im Handel erfolgen oder den Handel beeintr√§chtigen, der Zust√§ndigkeit der Federal Trade Commission.

Das EU-Datenschutzgremium, das als Beschwerdestelle f√ľr Personaldaten zust√§ndig ist, hat eine diesbez√ľgliche Beschwerde erhalten.

Es sollte von Amts wegen gepr√ľft werden, ob die Unternehmen ihre Datenschutzverpflichtungen auch tats√§chlich einhalten.

Die EU-Datenschutzbehörden sollten ihrerseits tätig werden, um das Datenschutzgremium besser bekannt zu machen.

Diese M√§ngel m√ľssen behoben werden. Unternehmen ist es verboten, ihre Datenschutzpraktiken und ihre Teilnahme an der Safe-Harbor-Regelung oder vergleichbaren Datenschutzregelungen in einer Weise darzustellen, die nicht den Tatsachen entspricht.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks wurde in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut.

So schloss die Federal Trade Commission mit dem irischen Datenschutzbeauftragten am Juni eine Rechtshilfe-Vereinbarung zur Durchsetzung des rechtlichen Schutzes personenbezogener Informationen im privaten Sektor Memorandum of Understanding on mutual assistance in the enforcement of laws protecting personal information in the private sector.

Diese Vereinbarung stellt einen Rahmen f√ľr eine intensivere, straffere und effizientere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen bereit.

Falschbehauptungen unterminieren die Glaubw√ľrdigkeit der gesamten Regelung und sollten deshalb sofort von den Websites des Unternehmens entfernt werden.

Den Unternehmen sollte eine durchsetzbare Verpflichtung auferlegt werden, die Verbraucher nicht zu t√§uschen. In diesem Fall hatte die Federal Trade Commission eine Website in Kalifornien gesperrt, auf der f√§lschlicherweise die Teilnahme an der Safe-Harbor-Regelung behauptet wurde und von der aus auf europ√§ische Verbraucher ausgerichtete betr√ľgerische Internetgesch√§fte get√§tigt wurden.

Auf diese Weise können europäische Betroffene ohne zusätzlichen Suchaufwand sofort feststellen, ob ein bestimmtes Unternehmen der Safe-Harbor-Regelung derzeit angehört.

Die Bem√ľhungen sollten jedoch verst√§rkt werden. Notwendig sind unter anderem h√§ufigere Kontrollen von Amts wegen und Nachpr√ľfungen, ob die Unternehmen die Safe-Harbor-Grunds√§tze einhalten.

Bislang wurde das Gremium mit vier Beschwerden befasst zwei im Jahr und zwei im Jahr Die beiden Beschwerden aus dem Jahr wurden an die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden verwiesen UK und Schweiz.

Die Pr√ľfung der Beschwerden aus dem Jahr ist noch nicht abgeschlossen. Die geringe Zahl der Beschwerden l√§sst sich haupts√§chlich damit erkl√§ren, dass die Befugnisse des Gremiums auf bestimmte Arten von Daten beschr√§nkt sind.

Zum Teil liegt es aber auch daran, dass das Gremium zu wenig bekannt ist. Seit auf der Website der Kommission besser √ľber dieses Gremium informiert.

US-Unternehmen, die sich bei einem Teil der Datenkategorien oder bei allen Kategorien personenbezogener Daten, die Gegenstand ihrer Selbstzertifizierung sind, f√ľr die Zusammenarbeit mit diesem Gremium entschieden haben und seinen Entscheidungen nachkommen wollen, sollten dies klar und sichtbar in ihren Datenschutzverpflichtungen angeben, damit dieser Aspekt vom US-Handelsministerium √ľberpr√ľft und das Gremium st√§rker genutzt werden kann.

Jede europäische Datenschutzbehörde sollte auf ihrer Website spezielle Seiten zur Safe-Harbor-Regelung einstellen, um europäische Unternehmen und Datensubjekte stärker auf diese Regelung aufmerksam zu machen.

Die vorerwähnten Unzulänglichkeiten in puncto Transparenz und Durchsetzung geben unter europäischen Unternehmen wegen der negativen Auswirkungen der Safe-Harbor-Regelung auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Anlass zu Besorgnis.

Die Zust√§ndigkeit der Federal Trade Commission erstreckt sich auf unlautere und irref√ľhrende Praktiken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beeintr√§chtigen.

Telekommunikationsunternehmen d√ľrfen der Safe-Harbor-Regelung deshalb nicht beitreten. Dem Europ√§ischen Verband der Telekommunikationsbetreiber ETNO zufolge steht dies eindeutig im Widerspruch zu dem wichtigsten Anliegen der Telekommunikationsbetreiber, die gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern.

Dem Durchsetzungsgrundsatz zufolge muss es leicht zugängliche und erschwingliche Verfahren geben, nach denen individuelle Beschwerden und Streitigkeiten behandelt werden.

Inwieweit dieses System als wirksam bezeichnet werden kann, muss sich jedoch erst zeigen, da die Zahl der Fälle derzeit noch zu gering ist.

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Bislang wurde der Federal Trade Commission allerdings kein derartiger Fall zur √úberpr√ľfung vorgelegt. ADR-Verfahren sollten f√ľr die Betroffenen leicht zug√§nglich und erschwinglich sein und von einer unabh√§ngigen Stelle durchgef√ľhrt werden.

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Im Zuge des exponentiellen Wachstums des Datenverkehrs besteht die Notwendigkeit, auf allen Stufen der Datenverarbeitung sicherzustellen, dass personenbezogene Daten kontinuierlich gesch√ľtzt sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Daten von einem Unternehmen, das sich der Safe-Harbor-Regelung angeschlossen hat, an einen Dritten als Auftragsverarbeiter √ľbermittelt werden.

Eine bessere Durchsetzung der Safe-Harbor-Grunds√§tze ist daher nicht nur gegen√ľber Safe-Harbor-Teilnehmern, sondern auch gegen√ľber Unterauftragnehmern erforderlich.

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Privatpersonen und Unternehmen wissen daher nicht, was mit ihren Daten geschieht. Dies ist angesichts der US-√úberwachungsprogramme besonders heikel.

Transparenz sollte so weit gew√§hrleistet sein, wie dies m√∂glich ist, ohne die nationale Sicherheit zu gef√§hrden. Zus√§tzlich zu der bestehenden Verpflichtung f√ľr Unternehmen, in ihren Datenschutzbestimmungen anzugeben, in welchen F√§llen die Safe-Harbor-Grunds√§tze durch Gesetz, Verordnung oder Fallrecht eingeschr√§nkt werden k√∂nnen, sollten Unternehmen angeben, in welchen F√§llen sie von den Grunds√§tzen abweichen, um Anforderungen der nationalen Sicherheit, des √∂ffentlichen Interesses oder der Rechtsdurchsetzung zu gen√ľgen.

Aufgrund der exponentiellen Zunahme des Datenverkehrs, der Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft ist, und der signifikanten Entwicklungen bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung kommt dem wirksamen Schutz der √úbermittlung personenbezogener Daten eine entsprechend gestiegene Bedeutung zu.

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